ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Stand: 06/2018
Speicher- und ausdruckbar nach § 11 ECG
NUR GÜLTIG BEI VERTRÄGEN MIT KUNDEN, DIE IHREN WOHNSITZ ODER GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT IN ÖSTERREICH HABEN
Dem Geschäftsverkehr mit unseren Kunden liegen nachstehende Bedingungen zugrunde; sie gelten durch Auftragserteilung und/oder Auftragsbestätigung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich bestätigen, haben keine Gültigkeit, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist deutsch.
1. Auftragserteilung
Der Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen Anbieter (Kodia Handel e.U., 3532 Rastenfeld 147) zustande.
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Unser Warenangebot im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers). Sie können Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax oder per Email abgeben.
Unsere Internetseiten verwenden an mehreren Stellen sogenannte Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Sie dienen dazu, unser Angebot benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Des Weiteren ermöglichen Cookies unseren Systemen, Ihren Browser zu erkennen und Ihnen Services anzubieten. Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten.
Die Annahme Ihres Angebotes – und damit der Vertragsabschluß – erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollten Sie binnen 30 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Listenpreise sind für uns freibleibende Europreise. Preisänderungen und eventuelle Druckfehler behalten wir uns vor.
Wird die vereinbarte Zahlungsfrist überschritten, haben wir das Recht, Verzugszinsen (gem. § 1333 Abs. 2 ABGB) in der Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank zu berechnen. Allfällig anfallende Mahnspesen und Anwaltskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Lieferungen an uns unbekannte Besteller sowie uns bekannt werdende Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers berechtigen uns zur Abänderung der Lieferungsbedingungen hinsichtlich der Zahlungsweise.
Preisgültigkeit bis auf Widerruf.
3. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung.
Die Eigentumsregelung berechtigt jedoch den Besteller, sofern er Unternehmer ist, zur Veräußerung und Verarbeitung der Waren. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Die hieraus resultierenden Forderungen gegen Dritte werden uns schon jetzt bis zur Höhe unserer Gesamtforderungen abgetreten, der Besteller ist jedoch widerruflich zur Einziehung der Beträge berechtigt. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind Sicherungsübereignungen unzulässig, insbesondere darf der Besteller keine Vereinbarung treffen, welche die Vorausabtretung unserer Forderungen beeinträchtigen.
Auf Verlangen hat uns der Besteller alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und seine Schuldner von der Abtretung zur unterrichten.
Wenn die Sicherheiten (die Auswahl obliegt dem Verkäufer) unsere Gesamtforderung um 10% übersteigen, verpflichten wir uns auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe der Sicherungsrechte.
4. Lieferzeit
In der Auftragsbestätigung vermerkte Lieferfristen gelten nur annähernd. Höhere Gewalt und sonstige unvorhergesehene Ereignisse wie beispielsweise Streiks, Betriebsstörungen durch Energieausfall und Nichtbelieferung durch Vorlieferanten können eine Verlängerung der Lieferzeit bewirken. In diesen Fällen steht dem Besteller das Recht zu – nach Setzen einer angemessenen Nachfrist – vom Vertrag zurückzutreten, ein Anspruch auf Schadenersatz wird jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Mängelrüge
Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. Äußerlich erkennbare Mängel (z. Bsp. Stückzahl und Maßabweichungen) sind innerhalb von 5 Tagen schriftlich mitzuteilen, nicht erkennbare Mängel (z. Bsp. Qualitätsabweichungen) unverzüglich, nachdem sie beim Einsatz aufgetreten sind.
Sind Sie Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt ist.
Sind Sie kein Verbraucher so erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
6. Gewährleistung, Mängelhaftung, Schadenersatz
Nachweislich fehlerhaft gelieferte Ware wird in unserem Betrieb
nachgebessert. Kann die Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfolgen, behalten wir uns gegenüber dem Besteller das Recht auf wahlweise Minderungdes Kaufpreises, Ersatzlieferung oder Rücktritt vom Vertrag vor.
Für Anwendungsmängel, die durch Unachtsamkeit, falsche Behandlung oder natürlichen Verschleiß entstanden sind, wird keine Haftung übernommen.
Der Besteller bzw. Verwender hat sich vielmehr in jedem Falle selbst von der
Verwendungsmöglichkeit der gelieferten Ware für den von ihm vorgesehenen
Einsatzbereich zu überzeugen.
Mangelhafte Angaben bei der Bestellung entbinden uns ebenfalls von der Haftung. Wir haften nicht für mündliche Zusagen, es sei denn sie wurden schriftlich bestätigt.
Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Gegenständen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei neuen Gegenständen beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Im Falle von Ersatzlieferungen und Nachbesserungen beginnt die
Verjährungsfrist der Mängelansprüche nicht erneut und endet entsprechend der ursprünglichen Verjährungsfrist der Mängelansprüche.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage.
Die natürliche Abnutzung von Teilen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch einer betriebsbedingten Abnutzung unterliegen (Verschleißteile), stellt keinen
Gewährleistungsfall dar.
Wir haften – außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz – nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Unsere Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
Ansprüche des Bestellers oder Verwenders auf Schadenersatz sind ausdrücklich auf die Fälle beschränkt, in denen uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
7. Widerrufsrecht:
Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten.
Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen an Kodia Handel e.U., 3532 Rastenfeld 147 abgesendet wird.
Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind – sofern diese nicht durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden sind – wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.
Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.
Kein Rücktrittsrecht besteht bei nach Kundenspezifikation angefertigten oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen Waren.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Alleiniger Erfüllungsort für Lieferungen sowie Zahlungen sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Liefervertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Krems bzw. das zuständige Landesgericht Krems / Donau.
Dieses Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Republik Österreich unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSCHG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
9. Gültigkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch dann gültig, wenn sich
einzelne ihrer Teile als ungültig erweisen sollten.
Unser Ziel ist es, Sie als Kunden zufrieden zu stellen. Sollte dennoch einmal ein Versäumnis vorkommen, so wenden Sie sich bitte an uns. Wir finden sicher eine akzeptable Lösung!